Liebe Mitglieder der Initiative Pro-Pflegereform, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die aktuellen Entwicklungen zur Pflegepolitik in Berlin haben uns ausgebremst. Dabei geht es nicht nur um den enttäuschenden Entwurf des PUEG, sondern auch darum, dass sich seit Monaten der Eindruck verfestigt, dass die Koalition über ein mühseliges Abarbeiten des Koalitionsvertrages nicht hinauskommen wird – im Gegenteil. Am Ende werden sich die finanzpolitischen Vorgaben zu Lasten unserer pflegepolitischen Ziele durchsetzen.

Wir haben uns in der Resonanzgruppe und mit dem Team von Heinz Rothgang ausgetauscht und sind zum Schluss gekommen: Im Moment müssen wir sehen, dass unsere Appelle derzeit ungehört verhallen. Man könnte es auch etwas drastischer sagen: Der Sockel-Spitze-Tausch ist tot und die Sektoren werden zementiert - zumindest für die Jahre dieser Koalition.
Wir werden deshalb die Initiative in eine Warteschleife schicken. Die Reformbausteine sind in der Welt und sie bleiben auch in Zukunft mit der Initiative Pro-Pflegereform und den beiden Rothgang-Gutachten verbunden.

Vor der nächsten Bundestagswahl können wir dann das Netzwerk wieder aktivieren und die Reformvorschläge erneut auf den Tisch legen. Bis dahin können alle Unterstützer der Initiative in ihrer jeweiligen Funktion auf die Reformbausteine Bezug nehmen und diese einfordern – die Initiative selbst wird in der Warteschleife aber keine proaktiven Schritte mehr unternehmen. Wenn die Koalition derzeit nicht die politische Kraft hat, um die notwendigen großen Reformschritte anzugehen, so bin ich doch sicher, dass unsere Vorschläge irgendwann aufgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schneider